Der philippinische Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. hat laut BornCity am 12. November 2026 die Durchführungsverordnung Executive Order 131 unterzeichnet. Sie legt einen nationalen Rahmen für die Steuerung künstlicher Intelligenz fest und ruft zugleich den Nationalen Rat für Künstliche Intelligenz (National Artificial Intelligence Council, NAIC) ins Leben. Nach Angaben der Pressesprecherin des Präsidialamtes, Claire Castro, sollen einheitliche strategische Ausrichtung und verbindliche Kontrollstrukturen für Entwicklung und Einsatz von KI geschaffen werden.
Hintergrund
Der NAIC ist laut Bericht ein behördenübergreifendes Gremium, das die Umsetzung des KI-Governance-Rahmens erleichtern, koordinieren und überwachen soll. Den Vorsitz führt der Executive Secretary, den stellvertretenden Vorsitz übernimmt der Sekretär der Entwicklungsbehörde DEPDev. Vertreten sein sollen unter anderem die Ministerien für Wissenschaft und Technologie (DOST), Informations- und Kommunikationstechnologie (DICT), Handel und Industrie (DTI), Finanzen (DOF), Bildung (DepEd), Arbeit und Beschäftigung (DOLE) sowie Haushaltsführung (DBM). Hinzu kommen die Leitung der Kommission für Hochschulbildung (CHED) und der Generaldirektor der Behörde für technische Bildung (TESDA). Außerdem soll der Präsident einen Vertreter der Privatwirtschaft für drei Jahre ernennen, einmalige Wiederbestellung ist möglich.
Der Rahmen stützt sich laut BornCity auf vier Säulen: ethische Prinzipien, Vorgaben für Standards und Qualitätssicherung, ein risikobasiertes Instrumentarium für Regulierungsmaßnahmen sowie die Bereitstellung befähigender Ressourcen. Die Verordnung trat mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und soll mindestens alle zwei Jahre überprüft werden.
Berichtspflichten
Für die Kontrolle ist ein geregelter Meldeweg vorgesehen: Der NAIC berichtet dem Präsidenten über DEPDev jeweils innerhalb von 30 Tagen nach Quartalsende. Das Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie richtet dafür ein digitales Kontroll- und Berichtssystem ein, an das die beteiligten Behörden quartalsweise Daten übermitteln müssen.
Beschäftigung und Qualifikation
Der Rat soll laut Bericht auch Empfehlungen für Schutzmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmern und Lernenden erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe für Kapazitätsaufbau befasst sich mit KI- und Digitalkompetenzen, Weiterbildungsprogrammen und Forschungsstipendien.
Einordnung
Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung waren laut BornCity wesentliche Details noch offen: die genaue Besetzung, die konkreten Befugnisse des Gremiums, der detaillierte Umsetzungszeitplan und spezifische Schutzmechanismen. Ob und wie der NAIC diese Lücken schließt, bleibt abzuwarten. Für deutsche Unternehmen mit Interesse am philippinischen Markt könnte der Rahmen relevant werden, sobald konkrete Pflichten und Fristen veröffentlicht sind.
Quellen
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